Irrtümer im Arbeitsrecht – Urlaub

Da der Autor dieses Blog nun seinen Sommerurlaub antritt, ein Irrtum zum Thema „Urlaub“:

Irrtum:

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf 30 Tage Urlaub im Jahr.

Richtig ist:

Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Tage in der 6-Tage-Woche. Der gesetzliche Mindesturlaub soll vier Wochen kalenderjährlich betragen. Entsprechend beträgt der gesetzliche Mindesturlaub in der 5-Tage-Woche 20 Tage. Für Teilzeitbeschäftigte, die nur an 2 oder 3 Tagen in der Woche arbeiten, sind es entsprechend 8 oder 12 Tage.

Ergänzung:

Wenig bekannt ist auch § 5 Abs.1 lit. c) Bundesurlaubsgesetz. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitnehmer für jeden vollen Monat Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs, wenn er in der ersten Hälfte des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endet das Arbeitsverhältnis beispielweise mit Ablauf des 31.05., hat der Arbeitnehmer Anspruch auf 5/12 des Jahresurlaubs. Das leuchtet unmittelbar ein.

Interessanter ist aber, dass diese Quotelung nicht erfolgt, wenn das Arbeitsverhältnis in der zweiten Jahreshälfte, d.h. nach dem 30.06., endet. Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss zur Quotelung im ersten Kalenderhalbjahr. Scheidet der Arbeitnehmer z.B. mit Ablauf des 31.08. aus, so beträgt sein Urlaubsanspruch nicht 8/12, sondern 12/12. Der Arbeitnehmer hat den vollen Urlaubsanspruch, soweit er noch nicht gewährt wurde.

Dies gilt zunächst nur für den gesetzlichen Mindesturlaub. Unterscheidet der Arbeitsvertrag aber nicht zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und vertraglich vereinbartem Mehrurlaub, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein so genannter Gleichlauf der Ansprüche mit der Folge, dass auch hinsichtlich der Quotelung nicht zwischen gesetzlichem und Mehrurlaub unterschieden wird.

In diesem Fall kann auch der über den gesetzlichen hinausgehende Mehrurlaub nicht gezwölftelt werden. Hat der Arbeitnehmer also einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen, von denen noch kein Tag gewährt wurde, und scheidet er zum 30.09. aus dem Arbeitsverhältnis, so beträgt sein Urlaubsanspruch nicht 9/12 von 30 Tagen (22,5 Tage) sondern 12/12 von 30 Tagen.

Tarifverträge enthalten häufig abweichende Vereinbarungen und haben Vorrang!

Advertisements

Über wolfgangsummerer

Seit 1995 Rechtsanwalt in Stuttgart. Seit 2001 Partner bei SUMMERER SCHÄFER HOLOWITZ Rechtsanwälte in Partnerschaft in Stuttgart. Tätigkeitsschwerpunkte im Arbeitsrecht sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s